Hoai mindestsatzunterschreitung eugh

C-377/17 Der EuGH verweist auf der Mindestsatzregelung der HOAI entgegenstehendes innerstaatliches Recht. Damit kann wohl neben § 7 Abs. 3 HOAI (zulässige Mindestsatzunterschreitung in Ausnahmefällen) nur der Grundsatz von Treu und Glauben (§ BGB) gemeint sein (siehe Rechtsprechung des BGH zur Treuwidrigkeit bei der Geltendmachung des.

Hoai 2013

Deutsche Gerichte dürfen in Verfahren zwischen privaten Prozessparteien die europarechtswidrigen Regelungen zum HOAI-Mindestsatz weiterhin anwenden. Dies entschied am der Europäische Gerichtshof (EuGH), nachdem er vor mehr als zwei Jahren (Urteil vom , Rs. C/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und.

Hoai 2021 21 Jan , pm Gerichtsverfahren folgen In Altfällen zu Honorarstreitigkeiten zwischen Privatparteien dürfen deutsche Gerichte weiterhin die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure heranziehen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Hoai rechner Im vergangenen Jahr hatte der EuGH die Höchst- und Mindestentgelte der HOAI für europarechtswidrig erklärt (Urteil vom 4. Juli , Rs. C/17). Als Reaktion auf dieses Urteil wurde die HOAI mit Wirkung zum erneuert und die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze abgeschafft.

Hoai 2013 Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten? Unser Autor erläutert anhand von vier Fallbeispielen mögliche juristische Folgen.

Der BGH hat entschieden: HOAI-Mindestsatz weiterhin anwendbar!

Hoai 2021 Nach der Entscheidung des EuGH können die nationalen Gerichte die dem Unionsrecht entgegenstehenden Mindestsätze der HOAI zwar weiter anwenden, sie sind jedoch hierzu nicht verpflichtet. Für den BGH stellt sich nun die Frage, ob bei dem zur Entscheidung vorgelegten „Altfall“ noch das alte Recht mit den Mindestsätzen der „alten“ HOAI.

EuGH-Urteil vom 18.01.2022 (C-261/20) - Die EuGH-Entscheidung vom verpflichtet den verurteilten Mitgliedstaat, den bestehenden Verstoß (also die Mindest- oder Höchstsatzregelung) zu beenden. Diese Pflicht trifft sämtliche Stellen des verurteilten Staats, somit auch die Gerichte. Daraus folgt, dass das Preisrahmenrecht der HOAI nicht mehr angewendet werden darf.

Der BGH hat entschieden: HOAI-Mindestsatz weiterhin anwendbar! , Beschluss vom Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie / verstoßen habe (EuGH, Urteil v. – C/17, BeckRS ,